EU-Konsultationsbeteiligung des Europabüros: Einrichtung einer Säule sozialer Rechte

 

Bildergebnis für eu soziale säuleDas Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung hat sich an der EU-Konsultation zur Einrichtung einer Säule sozialer Rechte beteiligt. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag zur Stärkung der sozialen Dimension und zur Unterstützung der Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Europäischen Union steht vor mehreren Herausforderungen. Einerseits sind die Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt stark spürbar. Andererseits stehen wir vor großen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung, der Integration der Flüchtlinge oder auch der Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und werfen Fragen an die Sozialmodelle Europas grundlegend neu auf. Dafür braucht es eine grundlegende Debatte über eine zeitgemäße Arbeitsmarkt- Sozial – und Bildungspolitik in Europa. Die Träger des Europabüros begrüßen den längst fälligen Versuch, eine Balance zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Sozial- und Beschäftigungspolitik herzustellen. Um jedoch die Ungleichheiten der europäischen Mitgliedsstaaten zu minimieren bedarf es stärkerer Mindeststandards in der europäischen Beschäftigungs- Sozial- und Bildungspolitik, die mit einer stärkeren Kontrollpflicht seitens der EU-Kommission und des EU-Parlaments einhergehen müssen. Die Träger haben sich bei den 20 möglichen vorgeschlagenen Themenbereichen auf 3 Themenschwerpunkte konzentriert: Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen; Flexible und sichere Arbeitsverträge sowie Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Hier finden Sie die EU-Konsultationsbeteiligung Soziale Säule.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf umfasst dabei auch Themen, die ganz oder überwiegend in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Denn bisher ist überwiegend Sozial- Arbeits- und Bildungspolitik nationale Kompetenz und keine EU-Kompetenz.

Forderungen der Träger des Europabüros:

  • Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen

Gemäß Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. Die Träger fordern daher die Vorschläge der EU-Kommission für die nationalen Reformprogramme für diverse Mitgliedsstaaten umzusetzen und die zu geringen Gesamtausgaben für Bildung in der non-formalen und formalen Bildung anzugehen und in Bildung zu investieren. Denn die bisherigen Bildungsausgaben der Mitgliedsstaaten reichen nicht aus um sozial Benachteiligten und auch neu zugewanderten Flüchtlingen einen Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen. Auch die Digitale Teilhabe muss für alle EU-BürgerInnen ermöglicht werden. 70 Millionen (vgl. Skills Agenda-EU-KOM, Juni 2016) EuropäerInnen laufen Gefahr, abgehängt zu werden, nicht nur im Bereich der digitalen Fähigkeiten. Daher sind Weiterbildungsangebote aller Art dringend notwendig und dies darf nicht nur für die formale Bildung gelten. Generell muss das lebenslange Lernen gefördert werden und darf nicht ausschließlich dem arbeitsmarktorientierten Bildungsverständnis dienen. Vielmehr muss der Anspruch des ganzheitlichen Bildungsansatzes in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung gelten um soziale Inklusion in Europa zu fördern. Die Träger fordern daher die neue europäische Kompetenz-Agenda sowie die EU-Jugendstrategie weiter zu entwickeln und fortzuführen. Die vorgeschlagene Kompetenzgarantie für gering qualifizierte Erwachsene im Rahmen der europäischen Kompetenz Agenda braucht zusätzliche Fördermittel seitens der Mitgliedsstaaten, um zum Beispiel Analphabetismus und der defizitären Grundbildung gezielt entgegen zu wirken. Obwohl ein knappes Budget für das vielfältige Tätigkeitsspektrum der europäischen Jugendarbeit zu Verfügung steht konnten Veränderungen in den Mitgliedsstaaten nachgewiesen werden. Daher sollte ab 2018 die EU-Jugendstrategie auch finanziell ausgebaut werden.

Damit die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt europaweit gelingen kann, müssen zum einen EU-Richtlinien und Verordnungen wie die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die u.a. Mindeststandards für den Zugang von Bildung gewährleistet. Dies ist in vielen Mitgliedstaaten noch nicht geschehen. Zum anderen müssen EU-Fördermittel wie Erasmus+, der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie der Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziell hierfür ausgebaut und Antragshürden abgebaut werden.

  • Flexible und sichere Arbeitsverträge

Gemäß Art. 153 AEUV ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, Schutz der ArbeitnehmerInnen bei Beendigung des Arbeitsvertrages. Besorgniserregend sind daher die europaweit steigenden prekären Arbeitsbedingungen. ArbeitnehmerInnen werden im Anschluss an eine befristete Beschäftigung zu oft befristet weiter beschäftigt. Eine eigene Familienplanung, ehrenamtliches Engagement und eine sichere Lebensplanung stehen dem gegenüber, langfristiges planen ist schwierig. Monats- oder sogar Tagesverträge sind keine Ausnahme mehr. Zur Umsetzung des Rechts auf Arbeit fordern die Träger des Europabüros eine aktivere Arbeitsmarktpolitik der Europäischen Union. Wichtig ist, dass prekäre Arbeitsbedingungen europaweit gleich definiert werden, um dann Mindeststandards in den Mitgliedssaaten einführen zu können.

  • Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

In Artikel 153 AEUV ist festgelegt, dass die Union Mindestvorschriften erlässt, die Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz unterstützen und ergänzen. Obwohl die Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) für den Bereich Beschäftigung in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde und die Strategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen (2010-2015) bestand, gibt es nach wie vor große Unterscheide im Bereich des Verdienstes zwischen Mann und Frau und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Frauen erhalten niedrigere Stundensätze und arbeiten stärker in Teilzeitarbeit obwohl sie höhere Bildungsabschlüsse haben wie Männer. Fehlende Betreuungsangebote für Kinder und andere Angehörige und familienunfreundliche Arbeitsbedingungen sind u.a. Gründe dafür. Die Mitgliedsstaaten müssen zumindest eine Einigung über die Richtlinie (2012/0299/COD) zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen finden, damit diese in Kraft treten kann. Außerdem sollte die EU-Kommission im Rahmen von öffentlichen Kampagnen das Thema der Gleichstellung fördern, damit im öffentlichen Raum das Bewusstsein dafür gestärkt wird. Da die Gleichstellungsstrategie 2015 ausgelaufen ist, muss das Vereinbarkeitspaket, welches den Mutterschutz und die Gleichstellung stärker fördern soll schnell und ambitioniert auf den Weg gebracht werden.

Nach Ablauf des Konsultationsprozesses wird die Europäische Kommission, die Ergebnisse berücksichtigend, einen aktualisierten Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Säule sozialer Rechte machen, wobei die Rechtsform hierfür noch offen ist. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Europäische Säule sozialer Rechte als Grundlage für bindende (Empfehlungen, Richtlinien, Verordnungen) und für nicht bindende Maßnahmen für die Mitgliedsstaaten dienen.

Mehr Informationen unter: EU-Kommission Soziale Säule